Vor genau 15 Jahren hat Deutschland ein wegweisendes Kapitel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufgeschlagen: Die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK). Die Konvention verfolgt das ehrgeizige Ziel, die volle und gleichberechtigte Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
Wie hat sich die Situation seitdem entwickelt, und welche Veränderungen sind notwendig? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung »Rechte haben. Rechte kennen. Recht bekommen!«, die im November 2023 von den Pfeifferschen Stiftungen in Zusammenarbeit mit Aktion Mensch veranstaltet wurde. Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland und Österreich, darunter Betroffene, Fachkräfte sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Behörden, nahmen an der Veranstaltung teil, die außerdem von einem Kamerateam des MDR begleitet wurde.
Staat muss Rechte von Behinderten umfassend gewährleisten
Die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention hat viel bewirkt. Während früher ein medizinisch-defizitäres Verständnis von Behinderung dominierte, wodurch Menschen mit Behinderungen oft als Bittsteller und Fürsorgeempfänger betrachtet wurden, wurde mit der UN-BRK ein grundlegend anderer Ansatz etabliert: Sie respektiert nun selbstverständlich und grundsätzlich, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Menschenrechte besitzen wie jeder andere. Und der Staat ist verpflichtet, diese zu achten, zu gewährleisten und zu schützen.
Leider ist es aber auch heute, 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-BRK, noch immer keine Selbstverständlichkeit, dass diese Rechte jederzeit und von allen Akteuren umfassend beachtet werden. In Workshops und Vorträgen diskutierten die Referenten aus Lehre, Beratung, Selbsthilfebewegung und Rechtskunde mit den Teilnehmenden, welche Herausforderungen gegenwärtig noch bestehen. Dabei standen vor allem die Themen »Organisationsentwicklung«, »Verfahrensstrategie in der Eingliederungshilfe« und »Hilfen zur Kommunikation zwischen den Beteiligten« im Fokus. Ein besonderes Augenmerk wurde auch auf das Förderprogramm »Recht haben. Recht bekommen!« der Aktion Mensch gelegt.
Ausstellung trägt Tagungsergebnisse weiter
Ein kreativer Höhepunkt der Fachtagung war die Schaffung von acht großformatigen Informationstafeln durch die Grafikerin Kerstin Meier aus Fischerhude bei Bremen. Diese Tafeln bilden nun eine Wanderausstellung, die ein Jahr lang durch Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Berlin tourt. Ziel ist es, das Thema der Fachtagung weiterzuentwickeln und eine inklusive Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen zu fördern. Die Ausstellung wird in Behörden, Ausbildungsstätten, Kommunen und Institutionen der Leistungsanbieter präsentiert, um Bewusstsein zu schaffen und den Dialog zu fördern.
Im Ergebnis zeigte die Fachtagung »Rechte haben. Rechte kennen. Recht bekommen!« aber deutlich, dass die Reise zu mehr Inklusion und Gleichberechtigung noch nicht abgeschlossen ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat wichtige Fortschritte ermöglicht, doch bis zu ihrer vollständigen Umsetzung müssen noch viele Herausforderungen bewältigt werden.
In ihrer Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen im Magdeburger Stadtzentrum informieren die Pfeifferschen Stiftungen über Rechtsansprüche und unterstützen Betroffene außergerichtlich vom Antrag bis zum Widerspruch, helfen Anträge zu stellen und die richtigen Formulierungen zu finden.
Weitere Informationen:
Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen
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